Ein Kreuz. Mehr verlangt ein Stimmzettel auf den ersten Blick nicht. Zwei Linien, möglichst an der richtigen Stelle, fertig ist die Demokratie. So weit, so einfach.
Allerdings nur, wenn man den Stimmzettel lesen, verstehen und selbst ausfüllen kann. Wie wählen blinde Menschen, ohne einer anderen Person ihre Entscheidung zu verraten? Was passiert, wenn jemand den Stift nicht halten, das Papier nicht falten oder den Stimmzettel nicht in die Urne werfen kann? Und wie soll eine eigene Entscheidung entstehen, wenn Wahlprogramme am Screenreader scheitern oder Leichte Sprache eher unter „Wäre auch noch schön“ läuft?
Barrierefreie Wahlen beginnen deshalb lange vor dem Kreuz. Parteien müssen ihre Inhalte zugänglich erklären. Wahlunterlagen müssen sich lesen und verstehen lassen. Und wer beim Ausfüllen Hilfe braucht, muss sie bekommen, ohne dass jemand die Entscheidung übernimmt. Denn es bleibt dabei, dass Wahlen geheim und persönlich bleiben sollen. Blöd nur, dass jedes Bundesland sie etwas anders regelt.
Schauen wir uns also an, welche Hilfen es gibt, wo Stolpersteine liegen und wie barrierefrei unsere Wahlen tatsächlich sind.
Die Wahl beginnt vor dem Stimmzettel
Wer wählen will, muss sich zuerst entscheiden. Dafür muss man wissen, welche Parteien antreten, wofür sie stehen und was sie nach der Wahl vorhaben. Klingt selbstverständlich. Trotzdem erscheinen Wahlprogramme gern als 100-seitige PDF-Dateien, dicht beschrieben und mit Sätzen, die vermutlich noch einen eigenen Wahlkreis brauchen.
Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, einer Sehbehinderung oder geringer Lesekompetenz wird daraus schnell eine echte Barriere. Ein schlecht aufgebautes PDF lässt sich mit dem Screenreader kaum erfassen. Fehlende Überschriften erschweren die Navigation, Grafiken bleiben ohne Alternativtext stumm. Und komplizierte Sprache wird nicht verständlicher, nur weil sie auf einer modernen Website steht. Digital vorhanden ist eben noch nicht digital zugänglich.
Wahlprogramme verständlich machen
Beim Verständnis der Wahlprogramme kann es helfen, diese in Leichter oder Einfacher Sprache anzubieten. Beide arbeiten mit bekannten Wörtern, kurzen Sätzen und einem klaren Aufbau. Dabei reicht es nicht, ein Wahlprogramm kräftig zu kürzen, die wichtigen Aussagen müssen erhalten bleiben. Eine Beschreibung in Leichter oder Einfacher Sprache hilft Menschen mit Lern- und Leseschwächen, aber auch Kindern und Menschen, die noch Deutsch lernen.
Dauerhaft zugängliche Informationen bietet beispielsweise die Reihe einfach POLITIK der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie erklärt, wie Wahlen funktionieren, welche Aufgaben Parteien haben und was der Bundestag macht. Welche Partei zu den eigenen Vorstellungen passt, beantwortet sie bewusst nicht. Dafür müssen die Parteien selbst ihre Positionen zugänglich vermitteln: als gut strukturierte Webseite, barrierefreies PDF, Audioversion, Gebärdensprachvideo oder verständlich geschriebene Fassung.
Eine zugängliche Entscheidungshilfe
Auch der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Er vergleicht die eigenen Antworten zu aktuell wichtigen Fragen unserer Gesellschaft mit den Positionen der Parteien, ohne eine Wahlempfehlung auszusprechen. Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist das Angebot barrierefrei gestaltet. Es bietet eine Vorlesefunktion, Gebärdensprachvideos und allgemeine Erklärungen in Leichter Sprache. Die politischen Thesen und Antworten werden dadurch allerdings nicht automatisch leichter verständlich.
Der Wahl-O-Mat kann außerdem nur wiedergeben, was die Parteien zu den ausgewählten Thesen antworten. Wer mehr wissen möchte, landet früher oder später wieder bei Wahlprogrammen, Partei-Websites, Interviews oder Veranstaltungen. Dort fällt die Barrierefreiheit leider sehr unterschiedlich aus.
Wenn das Kreuz Hilfe braucht
Nicht jeder kann einen Stift sicher führen, den Stimmzettel falten oder ihn selbst in die Wahlurne werfen. Eine motorische Einschränkung darf aber nicht darüber entscheiden, ob jemand wählen kann. Deshalb dürfen Menschen, die einzelne Schritte nicht selbst ausführen können, eine Hilfsperson bestimmen.
Bei Bundestagswahlen regeln § 14 des Bundeswahlgesetzes und § 57 der Bundeswahlordnung diese Unterstützung. Die Hilfsperson darf den Stimmzettel nach den Wünschen des Wählers kennzeichnen, ihn falten und in die Urne werfen. Wenn es nötig ist, darf sie auch mit in die Wahlkabine. Dabei kann es sich um eine vertraute Person handeln. Wer niemanden mitgebracht hat, kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.
Die Wahl gilt trotzdem als persönlich. Denn persönlich wählen bedeutet nicht, jede Bewegung mit der eigenen Hand auszuführen. Entscheidend ist, wer die Wahlentscheidung trifft. Die Hilfsperson setzt sie nur um. Sie ist also verlängerter Arm, nicht politischer Berater.
Wo die Hilfe endet
Genau deshalb hat die Unterstützung klare Grenzen. Die Hilfsperson darf keine Partei vorschlagen, Antworten vorsagen oder eine unklare Aussage nach den eigenen Vorstellungen deuten. Sie darf die Entscheidung weder verändern noch ersetzen. Auch ein möglicher Interessenkonflikt macht die Hilfe unzulässig. Was sie in der Wahlkabine erfährt, muss sie für sich behalten.
Damit bleibt allerdings ein kleiner Haken: Gegenüber der Hilfsperson ist die Wahl nicht mehr vollständig geheim. Das Gesetz schützt zwar vor Einflussnahme und verpflichtet sie zur Verschwiegenheit. Welche Partei angekreuzt wurde, weiß sie aber natürlich trotzdem.
Bei Landtagswahlen gelten die Wahlgesetze und Wahlordnungen des jeweiligen Bundeslandes. Sie enthalten meist ähnliche Regeln, können sich im Wortlaut und in einzelnen Abläufen aber unterscheiden. Wer konkrete Unterstützung braucht, sollte deshalb nicht allein auf die Bundeswahlordnung schauen, sondern zusätzlich die Informationen der zuständigen Landeswahlleitung prüfen. Das Grundprinzip bleibt: Die Hilfe darf Handgriffe übernehmen. Die Entscheidung nicht.
Wie wählen blinde Menschen?
Eine Hilfsperson kann den Stimmzettel nach Anweisung ausfüllen. Damit erfährt sie allerdings zwangsläufig, wo das Kreuz landet. Blinde und stark sehbehinderte Menschen können deshalb eine Stimmzettelschablone nutzen. Sie macht eine selbstständige und geheime Wahl möglich – ganz ohne Brailleschrift auf jedem einzelnen Stimmzettel.
So funktioniert die Stimmzettelschablone
Die Schablone besteht meist aus fester Pappe und passt genau auf den jeweiligen Stimmzettel. Dort, wo die Kreise zum Ankreuzen liegen, befinden sich tastbare Aussparungen. Daneben stehen fortlaufende Nummern in Brailleschrift und erhabener Schwarzschrift. Der Stimmzettel selbst hat rechts oben ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke. So lässt sich ertasten, wie herum er in die Schablone gehört.
Welche Nummer zu welchem Kandidaten oder welcher Partei gehört, verrät die Schablone allein allerdings nicht. Dafür gibt es zusätzliche Informationen, etwa als Audioaufnahme oder digital. Sie erklären den Aufbau des Stimmzettels und lesen die Wahlvorschläge in der passenden Reihenfolge vor. Danach lässt sich das gewünschte Feld ertasten und durch die Öffnung markieren.
Bei Bundestagswahlen sichern § 45 und § 57 der Bundeswahlordnung den Einsatz der Schablonen ab. Die Blindenvereine erhalten dafür Muster der fertigen Stimmzettel. Bestellt werden die kostenlosen Schablonen über den zuständigen Landesverein des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Sie lassen sich sowohl im Wahllokal als auch bei der Briefwahl verwenden.
Nach der Wahl sollte die Schablone wieder mitgenommen und später vernichtet werden. Durch Schreibspuren könnte sonst erkennbar bleiben, welches Feld markiert wurde. Selbst das Hilfsmittel braucht am Ende also noch ein kleines Datenschutzkonzept.
Stimmzettelschablonen lösen nicht jede Barriere. Für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen bleiben auch Schriftgröße, Kontrast und Aufbau des normalen Stimmzettels wichtig. Für Bundestagswahlen schreibt die Bundeswahlordnung zwar vor, dass diese Merkmale die Lesbarkeit erleichtern sollen. Konkrete Mindestwerte nennt sie jedoch nicht. Barrierefrei wird ein Stimmzettel dadurch noch nicht automatisch.
Fazit
Barrierefreie Wahlen sind kein Zusatzangebot für eine kleine Gruppe. Sie entscheiden darüber, ob Menschen ihre politische Meinung selbst bilden, ihre Stimme abgeben und ihr Wahlgeheimnis wahren können. Am Ende sichern sie damit unsere aktuell etwas fragile Demokratie. Hilfspersonen und Stimmzettelschablonen lösen dabei wichtige Probleme. Noch besser ist es, wenn Informationen und Abläufe von Anfang an so zugänglich sind, dass möglichst wenig Hilfe nötig wird.
Grundsätzlich geht es um einen ziemlich einfachen Anspruch: Jeder Mensch sollte verstehen können, worüber er entscheidet und sein Kreuz möglichst selbstbestimmt dort setzen können, wo er es setzen möchte. Zwei Linien. Nicht mehr – aber eben auch nicht weniger.